CDU stimmt AfD-Antrag zu: Schulen in Kreis müssen morgens Deutschland-Flagge hissen

#cdu #afd #flagge Die CDU hat einem AfD-Antrag zugestimmt. Der Kreistag im Jerichower Land hat vergangene Woche entschieden, dass alle Schulen im Kreisgebiet morgens die Deutschland-Flagge hissen müssen. Ausschlaggebend für den Beschluss war ein Antrag der AfD. Die CDU-Fraktion sicherte mit ihren 13 Stimmen diesen. Das Ziel der Beflaggung soll laut AfD die Förderung des Zusammengehörigkeitsgefühls ...

Was Trumps Zoll-Hammer für Schwarz-Rot bedeutet

#trump #zoll #deutschland Die schlechte Nachricht zuerst: Wenn Sie diesen Text lesen, hat Donald Trump bereits alle Auto-Importe in die USA mit 25 Prozent Zöllen belegt. Für Deutschlands Industrie heißt das nichts Gutes. Die noch schlechtere Nachricht: Anderen hat er teils sogar schmerzhaftere Handelskriege erklärt. Willkommen an Tag Eins seines neuen Monopoly-Spiels, das in etwa heißen könnte: „Wir Amerikaner gegen den Rest der ...

Hat Jens Spahn geheime Unterlagen verschickt?

#spahn #corona #galeria Hat Jens Spahn geheime Unterlagen verschickt? Enthüllte E-Mails aus dem Corona-Lockdown im April und Mai 2020 haben einen brisanten Austausch zwischen dem Ex-Gesundheitsminister und dem damaligen Eigentümer der Kaufhauskette Galeria René Benko gezeigt. Demnach soll Spahn vertrauliche Regierungsdokumente an Benko weitergeleitet haben. Besonders heikel: Eine dieser Mails enthielt eine Bitte Benkos an den damaligen Mi...

Ab heute nur noch Afri-Cola! Die richtige Antwort auf Trumps Rachezölle

#derschwarzekanal #trump #zoll Die Antwort auf Trumps Rachezölle: Jetzt müssen wir uns eben Mark Zuckerberg vornehmen; Was ist eigentlich mit Karl Lauterbach passiert? Und: Sie verhandeln über alles, nur die Gesundheit der Kinder spielt mal wieder keine Rolle.

US-Börsen stürzen zum Start ab, Trump jubelt

#trump #dowjones #zoll Trumps Zölle haben Wirkung gezeigt: Die US-Börsen sind am Donnerstag tiefrot gestartet. Dow Jones und Nasdaq mussten deutliche Verluste hinnehmen. Während der Dow 2,7 Prozent verlor, brach die Nasdaq um 3,9 Prozent ein. Doch Trump sieht darin den richtigen Kurs für die USA. „Die Operation ist vorbei! Der Patient lebt und ist auf dem Weg der Besserung. Die Prognose lautet, dass der Patient viel stärker, größer...

Plötzlich zückt Habeck Papier mit Trump-Gegenmaßnahmen: „Darf ich gar nicht zeigen“

#habeck #trump #zoll Erst Kritik, dann ein überraschender Moment: Robert Habeck wettert gegen Trumps neue Zölle – und hält plötzlich ein brisantes Dokument in die Kameras. Welche Gegenmaßnahmen die EU plant und warum Habeck auf maximalen Druck setzt. Der geschäftsführende Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgte am Donnerstagmittag auf einer Pressekonferenz für eine faustdicke Überrasc...

Deshalb kam es zum großen Knall zwischen Donald Trump und Elon Musk

#trump #musk #usa Der Bruch zwischen Donald Trump und Elon Musk war absehbar. Denn die beiden Alphatiere seien nur sich selbst treu, schreibt Carsten Maschmeyer in seinem Gastbeitrag für FOCUS online. Musk sei Trump zu unbequem geworden. Der US-Präsident brauche Loyalisten, doch der Unternehmer bleibe nur sich selbst treu. Musk habe durch seine Tätigkeit seinen Unternehmer-Mythos verloren. Seine umstrittenen Aktione...

Auslagern ins Ausland? Das umstrittene Klima-Schlupfloch von CDU und CSU - SPD empört

#klima #deutschland #politik CDU und CSU fordern in den Koalitionsverhandlungen, beim EU-Emissionshandel auch Projekte im Ausland anzurechnen. Für die nächsten Jahre ist das ausgeschlossen, doch zum Erreichen des 2040er-Ziels wird diese Option auch innerhalb der EU derzeit geprüft. Von Grünen und SPD kommt scharfe Kritik.

Wie ein kurzer Satz im Koalitionsvertrag Rentner bis zu 28.000 Euro kosten könnte

#rente #cdu #deutschland Ein entscheidender Satz im Koalitionsvertrag könnte Rentner bis zu 28.000 Euro kosten. Die Union schlägt vor, die Standardrente bis 2031 auf 47 Beitragsjahre anzuheben. Experten warnen, dass dies faktisch einer Rentenkürzung gleichkommt. Die Standardrente gibt an, wie hoch der Anspruch eines Rentners wäre, der genau den Durchschnittslohn verdient und jetzt nach 45 Jahren in Re...

In der Migrationsdebatte spricht niemand über das Naheliegende

#reitzthema #migration #deutschland Im Ringen um eine Asylwende spricht die Union die größte Sorge der Bevölkerung bei der Migration nicht an. Aus Angst, politisch nicht korrekt zu sein, sagt FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz.  Im Wahlkampf war Migration das beherrschende Thema. Doch selbst die im Sondierungspapier von Union und SPD angestrebten Veränderungen sorgen in den Koalitionsverhandlungen erneut für...

Trump kündigt Zölle "für Länder in der ganzen Welt" an – 20 Prozent auf EU-Waren

#trump #wirtschaft #finanzen US-Präsident Trump verschärft seinen ohnehin schon drastischen Zollkurs weiter. Im Rosengarten des Weiten Hauses macht er Handelspartnern eine harte Ansage. Die EU dürfte wenig erfreut sein.

CDU-Basis erschüttert vom Koalitionsplan: „Die Enttäuschung über Merz ist brutal“

#cdu #merz #koalition Das Feedback zu den laufenden Koalitionsverhandlungen ist eindeutig: Nur eine sehr viel deutlichere CDU-Handschrift wird eine große Austrittswelle noch verhindern können.

Grüne wollen ihre Niederlage aufarbeiten – reden größtes Wahlkampf-Thema aber klein

#grünen #bundestagswahl2025 #migration Nach der Bundestagswahl haben die Grünen ihre Niederlage analysiert. Mit nur 11,6 Prozent der Stimmen wollen sie nun die Gründe aufarbeiten. Auf dem Länderrat, einem kleinen Parteitag, soll am Sonntag über Fehler diskutiert werden. Die Parteispitze um Franziska Brantner und Felix Banaszak hat einen Leitantrag veröffentlicht, der die Richtung der Debatte v...

Der Bamf-Chef hat recht: Für die Asyl-Wende bleibt uns nur eine Wahl

#reitzthema #asylpolitik #merz Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer stellt das deutsche Asylrecht infrage und sagt: „Deutschland hat sich selbst gefesselt und ist nicht mehr Herr im eigenen Haus“. FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz pflichtet dieser Analyse bei und fordert das Kanada-Modell. Während Union und SPD über eine Migrationswende verhandeln , hat ausgerechnet Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer diese Woche...

Putin lehnt Trump-Plan zur Waffenruhe ab – und beharrt auf drei Bedingungen

#russland #ukraine #trump Die Verhandlungen zwischen Russland und den USA um einen Waffenstillstand in der Ukraine sind ins Stocken geraten. Russland ist nicht bereit, Vorschläge der USA zur Beendigung des Krieges in der Ukraine in ihrer jetzigen Form zu akzeptieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Vorschläge gingen nicht auf die Probleme ein, die den Krieg verursacht hätten, wird der stel...

Schwarz-Rot plant Pflichtversicherung für Hausbesitzer – was Sie wissen müssen

#deutschland #klimawandel #versicherungen Schwarz-Rot plant eine Pflichtversicherung für Elementarschäden: Künftig müssen alle Wohngebäude gegen Starkregen, Hochwasser und andere Naturkatastrophen abgesichert sein. FOCUS online gibt einen Überblick, was das für Hausbesitzer und Mieter bedeutet.

Recherchen legen nah, warum Trump wirklich so besessen von Grönland ist

#usa #trump #grönland Für Donald Trump ist der Klimawandel nach eigener Aussage „kein Thema“. Doch sein hartnäckiges Interesse an Grönland zeigt: Er plant längst für die Folgen der Erderwärmung.

Finanz-Experte warnt: Für viele deutsche Sparer wird es bald bitter

#finanzen #wirtschaft #sparen Deutschland will die Neuverschuldung deutlich erhöhen. Die Renditen für deutsche Staatsanleihen sind daraufhin massiv gestiegen. Geld leihen wird für den Staat also deutlich teurer. Und doch reicht der Anstieg noch nicht aus, findet der Finanz-Experte Philipp Vorndran. Eine Rendite von knapp drei Prozent muss Deutschland inzwischen Investoren für den Kauf von zehnjährigen Staatsanlei...

Ärzte fordern bis zu 100 Euro Strafgebühr bei Nichterscheinen zu Terminen

#deutschland #finanzen #ärzte Weil schon rund 20 Prozent der Patienten zu vereinbarten Terminen nicht erscheinen, fordern Ärzteverbände jetzt eine "No-Show-Gebühr" von bis zu 100 Euro.

„Alles steht auf dem Spiel”: Trump freut sich auf Mittwoch – die Börsianer nicht

#wirtschaft #usa #trump Seit klar ist, das Donald Trump mit seinen Zollankündigungen am 2. April ernst macht, fallen weltweit die Kurse. Auf allen Seiten scheint es nur Verlierer zu geben. Vermögenssicherung ist das Gebot der Stunde.

Ist Ihr Gehirn fit? Mit zwei einfachen Tests finden Sie es heraus

#gesundheit #gehirnfitness #gehirntraining Das Gehirn sollte schnell arbeiten und sich möglichst lange konzentrieren. Beide Fähigkeiten nehmen mit den Jahren ab, können aber dennoch trainiert werden. Finden Sie hier zwei Tests, die Ihren aktuellen Stand ermitteln, und zwei Übungen zum Hirntraining.

„Flugscham, Gendern, Wärmepumpe“: Leserin lässt ihren Frust raus – Soziologe antwortet

#mut #regierung #deutschland „Flugscham, Gendern, Wärmepumpe“ – eine Krankenschwester ärgert sich über Vorschriften von oben. Soziologe Armin Nassehi versteht den Frust: „Die Menschen haben das Gefühl, dass die Eliten gar nicht wissen, wie sie leben.“ Und genau hier liege ein Kernproblem der gesellschaftlichen Spaltung. Larissa, eine Krankenpflegerin und FOCUS-online-Leserin, sc...

Für Merz muss jetzt ein Statement des Ex-JU-Chefs die letzte Warnung sein

#derschwarzekanal #merz #cdu Um ins Kanzleramt einzuziehen, ist CDU-Chef Friedrich Merz zu großen Zugeständnissen bereit. Doch besonders in der Migration sollte er sein Wahlversprechen auch einlösen, fordert FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer. Auch Ex-Junge-Union-Chef Tilman Kuban nimmt Merz in die Pflicht. Es ist eine Aussage, die Friedrich Merz noch lange nachhängen wird: „Sie können sich darauf verlassen...

Militärexperte warnt vor möglichem "letzten Sommer im Frieden"

#deutschland #politik #military Mit drastischen Worten appelliert der Militärhistoriker Sönke Neitzel an die Politik, die Verteidigung Deutschlands und Europas endlich ernst zu nehmen.

SPD-Basis rebelliert gegen Esken: „Klebt wie Pattex am Parteivorsitz“

#politik #spd #esken Saskia Esken wackelt: Laut einem Bericht wächst in der SPD-Basis der Unmut über die Parteichefin. Kritik kommt sogar aus ihrem Wahlkreis – und intern wird bereits über ihre Ablösung und das Ende der Doppelspitze diskutiert.

Wie die Grünen ihre Schäfchen auf Kosten der Steuerzahler ins Trockene bringen

#derschwarzekanal #grünen #merz Kurz vor Ende ihrer Amtszeit sichert sich Außenministerin Annalena Baerbock einen Job, der für eine andere bestimmt war. Sie ist nicht die einzige Grüne, die Postenschacherei betreibt. Annalena Baerbock sichert sich einen hochrangigen Posten in der UN, der ursprünglich nicht für sie vorgesehen war. In einer kürzlich abgehaltenen Pressekonferenz verkündete Baerbock, d...

„Wenn das Geld von selber kommt …“: Soziologe erklärt fatales Deutschland-Muster

#deutschland #wirtschaft #mut „Wenn die Wirtschaft brummt, wird nichts geändert – genau dann, wenn man es müsste“, warnt Soziologe Armin Nassehi. Die Schuldenbremse? „Wurde erfunden, als man sie nicht brauchte.“ Pandemie-Vorsorge? „Wurde ignoriert, bis es zu spät war.“ Sein Fazit: Wir müssen endlich anfangen, aus unseren Fehlern zu lernen. Armin Nassehi beschreibt ein bekanntes Mu...

Nach Schulden-Wende kassiert Merz in Umfrage dicke Kanzler-Schlappe

#merz #umfrage #schuldenbremse Die Kehrtwende der Union beim Thema Schulden schlägt hohe Wellen: 73 Prozent der Befragten im ZDF-Politbarometer sind der Meinung, die Union und Merz hätten die Wähler getäuscht. Nur 25 Prozent halten diesen Vorwurf für unbegründet. Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben halten 64 Prozent der Befragten für richtig. Diese ...

"Geschlechtergerechtigkeit" als Ziel klingt super - doch Baerbock hat sich verlaufen

#baerbock #feminismus #politik Annalena Baerbock hat sich für eine feministische Außenpolitik eingesetzt. Das Ziel war, Geschlechtergerechtigkeit in den Mittelpunkt zu stellen. 95 Prozent der Zuwendungen wurden nach diesen Kriterien geprüft. Sie versuchte, das Handeln des Auswärtigen Amtes neu zu definieren. Doch FOCUS-online-Autor Josef Seitz fragt in seinem aktuellen Beitrag, ob das angesichts der...

„Kanzler-Azubi“ Merz hat großen Traum – deshalb hat ausgerechnet SPD freie Bahn

#derschwarzekanal #spd #merz Wenn man so klar macht, dass man unbedingt ins Kanzleramt will, ist das ein großer Nachteil. Sagt FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer über Friedrich Merz. Und bewundert das Verhandlungsgeschick von Britta Haßelmann. Friedrich Merz sitzt in der Zwickmühle. Einerseits will er unbedingt Kanzler werden. Andererseits muss er dafür Kompromisse mit der SPD eingehen. In Gedanke...

Sahra Wagenknecht geht – Kreml verliert damit wichtige Fürsprecherin

#wagenknecht #bsw #putin Mit dem Abschied des Bündnisses Sahra Wagenknecht aus dem Bundestag verliert Russland eine wichtige Fürsprecherin im Parlament. Die Russland-Expertin Susanne Spahn erläutert in ihrem Gastbeitrag die Rolle Wagenknechts in der russischen Politik. Wagenknecht ist gegen Sanktionen gegen Russland und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie kritisierte im Bundestag die „außenpolitische G...

Soziologe hält Merz für unprofessionell: „Das kriegen die Leute ja mit“

#merz #kanzler #cdu Friedrich Merz will Kanzler werden, doch Armin Nassehi attestiert ihm mangelnde Souveränität. Die Regierungsparteien sind geschwächt, Entscheidungen wirken überhastet, echte Mehrheiten fehlen. Der Soziologe befürchtet jetzt schon eine „Ampel 2.0“. Friedrich Merz strebt das Kanzleramt an, doch Soziologe Armin Nassehi bezweifelt, dass er die nötige Souveränität mitbringt. „Es m...

F-47: Jetzt stellt Trump „das tödlichste Flugzeug aller Zeiten“ vor

#trump #boeing #kampfjet Donald Trump hat den Bau eines neuartigen Kampfjets angekündigt – dem F-47. Trump betonte, dass es das fortschrittlichste, fähigste und tödlichste Flugzeug aller Zeiten sein werde. „Nichts auf der Welt kommt auch nur annähernd an ihn heran“, sagte der Republikaner im Weißen Haus. Die Entwicklung des F-47 war ein großes Geheimnis. Ein Prototyp soll bereits seit fast fünf Jahren ...

Top-Soziologe prophezeit: „Dann lassen die Menschen die AfD rechts liegen“

#afd #mut #deutschland Gegen die AfD zu argumentieren, hilft überhaupt nicht, ist Soziologe Armin Nassehi überzeugt. Im Gegenteil: Je mehr man widerlegt, desto stärker fühlen sich ihre Wähler bestätigt. Anhand des Gaspreises erklärt der Soziologe, was wirklich hilft. Armin Nassehi ist überzeugt: Gegen die AfD zu argumentieren, hilft nicht. „Wenn man Anhängern der AfD oder AfD-Leuten selbst erklär...

„Merz ist zu fast jedem Kompromiss bereit, damit sein Traum wahr wird“

#derschwarzekanal #merz #kanzler Warum im Koalitionspoker Rot gerade immer gewinnt. „Aktion Abendsonne“: Wie die Grünen ihre Lieben versorgen. Und: Retten Eier aus Schleswig-Holstein das Ansehen des US-Präsidenten? Darüber diskutieren FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer und Carolin Blüchel im Podcast „Der Schwarze Kanal“. In der fünften Folge des (Video)-Podcasts „Der Schwarze Kanal“ diskutieren FO...

Mehr Arbeiten für mehr Geld: Das nutzt Ihnen die Aktiverente von CDU und SPD

#finanzen #politik #cdu Die Union ist kreativ in ihren Wortschöpfungen. Diesmal geht es um die „Aktivrente“. Ist sie ein Gewinn für alle oder kaschiert sie nur, dass die Renten inzwischen nicht mehr ausreichen, um in Würde alt zu werden?

Trump zerstört das Dollar-Imperium: Ein Alarmsignal für Privatanleger - und Merz

#trump #finanzen #politik Trumps Politik hat weitreichende finanzielle Folgen: Die Währungsstabilität wackelt, internationale Geschäftspartner suchen nach Alternativen. Die Unsicherheit nimmt zu, während der Dollar weltweit an Boden verliert.

Bundesrat beschließt Merz' Schuldenpaket: Was Sie jetzt wissen müssen

#bundesrat #merz #schuldenbremse Der Bundesrat hat am Freitag das milliardenschwere Schuldenpaket von Friedrich Merz beschlossen. Damit wurden wichtige Grundgesetzänderungen bestätigt, die Deutschland unbegrenzte Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz ermöglichen. Für die Sanierung der maroden Infrastruktur und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft wird ein Sondertopf von bis zu 500 Millia...

Merz will Ukrainern Bürgergeld streichen – die neuen Probleme sind vorprogrammiert

#merz #ukraine #bürgergeld Friedrich Merz hat vorgeschlagen, das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge zu streichen. Diese Maßnahme könnte helfen, den Sozial-Etat zu entlasten, mehr Geflüchtete zur Arbeitssuche motivieren oder sie zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Zudem würde eine bestehende Zweiklassengesellschaft der Geflüchteten abgeschafft. Die Umsetzung könnte durch eine Änderun...

Träumen von Geld für Migranten oder Pleite-Städte: Polit-Bettler stalken jetzt Merz

#merz #schuldenbremse #bundestag Friedrich Merz befindet sich aktuell in einem finanziellen Wirbelsturm. Die Debatte um die Verwendung von Schulden zur Finanzierung von Migrantenkosten entfacht Kritik an Merz' Finanzpolitik. Berlins Pläne für Notfallkredite verschärfen die Spannungen. Einige Politiker fordern nun Zugang zu den neuen finanziellen Mitteln. Merz sieht sich in einer Zwickmühle zwische...

Tesla warnt Trump vor Strafzöllen – Autoren haben Angst vor der Musk-Rache

#trump #elonmusk #tesla In einem Brief warnt Tesla Donald Trump vor den negativen Folgen der von ihm verhängten Strafzölle. In dem Schreiben heißt es, dass frühere Zusatzzölle die Produktionskosten in den USA erhöht und die Fahrzeuge im Ausland teurer gemacht hätten. Dies schwäche die Wettbewerbsfähigkeit von Tesla. Das Unternehmen weist darauf hin, dass Handelskriege schnell zu Gegenmaßnahmen anderer...

Im Kanzler-Kampf bekommt Merz zwei persönliche Botschaften - die tun weh

#merz #kanzler #bundestagswahl2025 Friedrich Merz muss derzeit um seine Kanzlerschaft kämpfen, so FOCUS online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz. Zwei persönliche Botschaften machen ihm dabei zu schaffen. Katharina Dröge von den Grünen ließ ihn wissen, dass sie ihm nicht traue. Sie stellte Merz' Charakter in Frage und sagte, er sei nicht ehrlich. Alice Weidel von der AfD empfahl Merz sogar, auf die Kanzlerkandid...

Held oder Witzfigur? Am Ende entscheidet Hubert Aiwanger über das Merz-Schicksal

#derschwarzekanal #merz #aiwanger Friedrich Merz fürchtet sich vor Lars Klingbeil und kriecht bei den Grünen zu Kreuze. Warum am Ende das Schicksal des Landes an Hubert Aiwanger hängt. Und der US-Präsident als E-Autohändler. In der aktuellen Folge „Der Schwarze Kanal“ mit FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer und Carolin Blüchel.

Große Umfrage zeigt, was die Bürger wirklich vom Merz-Plan halten

#merz #deutschland #bundestagswahl2025 Fast jeder zweite Bürger ist mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD unzufrieden. Das ergab eine aktuelle Umfrage von Civey für FOCUS online. Vor allem Jüngere und Arbeiter sind skeptisch. Die Bürger wünschen sich harte Reformen im Sozialstaat, auch wenn Leistungskürzungen notwendig sind. Eine große Mehrheit befürwortet die Lockerung der Schulde...

Wegen Affäre um Stefan Gelbhaar: RBB-Chefredakteur wirft hin

#rbb #rücktritt #grünen RBB-Chefredakteur David Biesinger hat seinen Rücktritt erklärt. Das gab er am Freitag bekannt. Hintergrund ist die fehlerhafte Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar. „Tatsächlich hat der RBB in diesem Fall insgesamt programmlich versagt. Dafür sehe ich mich in der Verantwortung und habe deshalb Intendantin Ulrike Demmer mitgeteilt, dass ich mein Amt niederlegen werde", h...

Habeck erteilt CSU-Chef verbale Abfuhr: „Söder ist mir komplett Latte!“

#habeck #söder #csu Auf einer Pressekonferenz will Wirtschaftsminister Robert Habeck die Treibhausgasemissionszahlen aus dem Vorjahr vorstellen. Auf Markus Söder angesprochen, leistet sich der Grüne einen Seitenhieb gegen den CSU-Chef. Robert Habeck stichelt gegen Markus Söder. Während einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Treibhausgasemissionszahlen aus 2024 leistet sich der Noch-Wirtschaftsminister ...

Einigung über Finanzpaket mit Milliardenschulden - zentrale Grünen-Forderung erfüllt

#cdu #spd #grünen Zwischen Union, SPD und Grünen gibt es offenbar eine Einigung über das im Sondierungspapier von Schwarz-Rot vereinbarte Finanzpaket, das neue Schulden in Milliardenhöhe vorsieht. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet über erste Details zur Einigung. Demnach enthält der Kompromiss die Vereinb...

Ex-Verfassungsrichter: Deutschland rutscht zum Zweite-Welt-Land ab

#deutschland #regierung #usa Verfassungsrichter neigen gemeinhin nicht zur Panikmache. Wenn also Andreas Voßkuhle, ehemaliger Bundesverfassungsgerichtspräsident, vor dem Abrutschen Deutschlands „zum Zweite- oder irgendwann sogar Dritte-Welt-Land" warnt, dann hat das etwas von Kometeneinschlag im Dino-Zeitalter. Die 16 Arbeitsgruppen in Berlin sollten sehr genau hinhören. „Wenn wir jetzt nicht in die Puschen komme...

Putin-Berater gegen Waffenruhe in Ukraine

#selenskyj #putin #russland Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, einen Friedensschluss im Krieg zu verschleppen. In den sozialen Netzwerken schrieb er, dass Russland den Vorschlag einer Feuerpause ignoriere. Selenskyj hob hervor, dass Russland eine Fortsetzung des Krieges anstrebe. Er setze seine Hoffnungen auf den Druck der USA, um den Krieg zu beenden. Der russische Unterhändler Juri Uschakow lehnte ein Ang...

Lindner rechnet mit Merz ab: Und setzt persönliche Spitze gegen die Union

#lindner #merz #bundestag Die Pläne von Union und SPD zur Lockerung der Schuldenbremse stoßen auf heftigen Widerstand – nicht nur von den Grünen. Auch Ex-Finanzminister Christian Lindner attackiert Friedrich Merz im Bundestag und wirft ihm vor, seine Prinzipien dem Amt zu opfern. Christian Lindner kritisiert am Donnerstag im Bundestag den Kanzler in spe, Friedrich Merz. Grund ist der plötzliche Sinneswande...